Fachbereich Datum 121 öffentlich El Genehmigung Eilentscheidung Stadt Lünen 0.91 06.11.2002 El nichtöffentlich [] Genehmigung Dringliche Entscheidung Beschlussorgan Sitzungstermin Tagesordnungspunkt Vorlagen—Nr. Rat der Stadt Lünen 05.12.2002 7/02 1.8. 89/02 Beratungsfolge Sitzungstermin Tagesordnungspunkt Vorlagen-Nr. Haupt- und Finanzausschuss 21.11.2002 8/02 „_ 3__ 89/02 Bezeichnung des Tagesordnungspunktes Aktives Zinsmanagement bei der Stadt Lünen Mandatserteilung an die Westdeutsche Landesbank Beschlussbedingte [ keine Folgekosten Finanzierung der Ausgabe AusgabenlEinnahmen Eigenanteil Zuschüsse etc. [: Folgekostenl.lahr thahriHaushaltsstelle El Budget I:] irnInvestitionsprogramm-Jahr: D Vermöth El nicht im lnvestitionsprog ramm El überplanmäßige Ausgabe Deckungsvarschlag E! außerplanmäßige Ausgabe Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Dienstvertrag zum Schulden—Portfoliomanagement mit der Westdeutschen Landesbank abzuschließen. Über die wirtschaftlichen Ergebnisse des aktiven Zinsmanagements mit Hilfe der Westdeutschen Landesbank wird die Verwaltung regelmäßig berichten. Im Auftrag . z /' _. {. ‚l>„a..zw/7 Schlienkam ‘K Stadtkäm me rer ! . f*::$;r www--3 _-.“*'.-m'e_ '-"'£-ifi>‘ - *T";.‚TET'ET“ -f--_=-===r _'=wa-g I—l—_Ü-—-_-IJ_ ' n: _ . ‚'l l ‘ (’ „...“- _ .illtfl: UHR!- .g.-:.m.1 -'-"—°4P ' 1 fü£fi.rä?1%üüF#-9W -„._- l-_g: ; w -°='=r-=aqrfg - 53 Sachverhalt Seite 1 Problemlage Eine der wesentlichen Ursachen der Haushaltsmisere der Stadt Lünen besteht in der außergewöhnlich hohen Verschuldung. Die langfristige Darlehensverschuidung beträgt 165 Mio. € und die kurzfristige Kassenkreditverschuldung beläuft sich zurzeit auf ca. 35 Mio. €. Trotz historisch niedriger Zinsen be- lasten die Schuldendienstleistungen der Stadt Lünen (einschl. Eigenbetriebe) den kommunalen Haus- halt sowie die Wirtschaftspläne des ZGL und des SAL jährlich mit rd. 16,5 Mio. € (12 Mio. €Zinsen und 4,5 Mio. €Tilgung). Ursachen der Verschuldung _ Da die Verwaltungshaushalte der Stadt Lünen seit beinahe 20 Jahren nicht mehr ausgeglichenen sind, mussten die Zuführungen zur Mitfinanzierung des Vermögenshaushaltes auf die jährlichen Tilgungs- leistungen beschränkt werden. Eine - betriebswirtschaftlich sinnvolle - Weiterleitung der erwirtschafte- ten Abschreibungen vom Verwaltungsh'aushalt an den Vermögenshaushalt war aufgrund der kamera— ien Beschränkungen nicht möglich. Gleichzeitig wurden gem. 5 22 GO NW Veräußerungserlöse des Vermögenshaushaltes zur Stützung des durch immer mehr gesetzliche Aufgaben belasteten Verwal— tungshaushaltes eingesetzt. Da Landes— und Bundesvorschriften die Kommunen zu immer neuen Investitionen (z. B. Schulen, Kin- dergärten, Abwasserbeseitigung) zwangen, musste die fehlende Eigenfinanzierung (Abschreibung und Veräußerungserlöse) im Vermögenshaushalt durch Fremdkapital ersetzt werden. Einschränkung der Schuldenlast Um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken, bemüht sich die Stadt Lünen durch - alternative Finanzierungsmodelle (z. B. Rathaussanierung) . Reduzierung der Netto-Neuverschuldung (z. B. SAL und ZGL) . Veräußerung von Beteiligungsvermögen zur Schuldenti-lgung - aktives Zinsmanagement [vorzeitige Zinsanpassungen‚ Swaps (das sind vertragliche Verein— barungen über den Austausch von Zahlungsströmen auf der Basis eines zugrunde liegen- den Nominalbetrages; Zinsswaps dienen dem Management von Zinsänderungsrisiken.) u.a.] die Gesamtverschuidung zu reduzieren und die Zinsbelastung zu senken. Sachverhalt Seite 2 Strategisches Zinsmanagement Die Abteilung Finanzwirtschaft arbeitet bereits seit einigen Jahren an einem aktiven Zinsmanagement. im Vordergrund stehen dabei insbesondere vorzeitige Zinsanpassungen auf Basis der jeweilig gebilde— ten Zinsmeinung sowie Swap—Geschäfte. Durch diese Maßnahmen konnte die Zinsbelastung der Stadt Lünen in den vergangenen Jahren gesenkt werden. Diese bisher von der Stadt Lünen durchgeführten Zinsanpassungs- und Swap-Geschäfte sind nur ein kleiner Ausschnitt der Möglichkeiten, die bei einer intensiveren Befassung mit dem Derivate—Instrumentenmix umsetzbar wären. Zur weiteren Optimie- rung des Schuldenmanagements sind dezidierte Kenntnisse der Wirkungszusammenhänge und eine regelmäßige Marktbeobachtung erforderlich. Trotz intensiver Schulungen sind die kommunalen Mit- arbeiterinnen des Schuldenmanagements aus zeitlichen und fachlichen Gründen bei der derzeitigen Personalstärke nicht in der Lage, ein umfassendes Zins- und Schuldenmanagement durchzuführen. Outsourcing Die Westdeutsche Landesbank bietet gegen entsprechende Gebühren ein umfassendes Schulden-Port- foliomanagement an. Die Dienstleistung besteht aus einem gezielten Einsatz derivater Finanzinstru- mente mit dem Ziel, den Zinsaufwand des Schuldenbestandes im Vertragszeitraum weiter zu senken sowie die Portfoliostruktur auf Basis von Kriterien, die von der Stadt Lünen vorgegeben werden, zu optimieren. Das SchuIden—Portfoliomanagement der Westdeutschen Landesbank greift methodisch die Vorgehensweise auf, wie sie der Bund mit der bundeseigenen Finanzagentur praktiziert. In der Praxis bedeutet das SchuIden-Portfoliomanagement unter anderem ' - Stratec1ische Grundausrichtunq: Festlegung einer Chancen—lRisiko—Grundausrichtung gemeinsam mit der Stadt Lünen . Risikomanagement: Regelmäßige und intensive Beobachtung und Analyse des Marktumfeldes . Flexibilität: Kurzfristiges Ausnutzen attraktiver Marktkonstellationen . Abschluss von Derivatgeschäften . Managementqremium: Überwachung des Schulden-Portfoliomanagement durch einen von der Stadt Lünen und der Westdeutschen Landesbank zu besetzenden Managementausschuss . Reporting: Regelmäßige Berichterstattung über die Portfolioentwicklung. Die Übernahme des Schuldenmanagements beinhaltet keine neuen Kreditzusagen oder Kapitalbe- schaffungsmaßnahmen, da das Zinsmanagement über den Einsatz derivativer Instrumente umgesetzt wird. Die Mittelbeschaffung (langfristige Darlehen und kurzfristige Kassenkredite) verbleibt bei der Stadt Lünen und kann wettbewerbsorientiert an den günstigsten Bieter vergeben werden. Auch die vertraglichen Zins- und Tilgungsleistungen aus dem bestehenden Darlehensportfolio werden unab- hängig von einem Zinsmanagementauftrag von der Kommune geleistet. Sachverhalt Seite 3 Chancen Nach Aussagen der Westdeutschen Landesbank ist langfristig eine Reduzierung des ZinseuMandes um bis zu 10 % realisierbar. Hiervon müssen noch die anfallenden Kosten aus dem Dienstvertrag abgezo- gen werden. Eine vertragliche Zusicherung der oben bezifferten Reduzierung des Zinsaufwandes kann durch die Westdeutsche Landesbank jedoch aufgrund von makroökonomischen Unwägbarkeiten (z. B. allgemeiner Anstieg des Zinsniveaus) nicht erfolgen. Als sehr konservative Erwartung dürfte laut der Westdeutschen Landesbank eine Haushaltsneutralität des SchuIden-Portfoliomanagernents im ersten Jahr gelten. Risiken Die Risiken von Derivatgeschäften liegen vorwiegend in der Änderung der Marktbedingungen und der Zinsentwicklung. Diese Risiken bestehen allerdings auch bei der Aufnahme langfristiger Darlehensver— träge. Weitere Risiken durch den Einsatz von Derivaten in Risikowährungen (z. B. jap. YEN) werden bereits in der strategischen Grundausrichtung durch die Stadt Lünen und die Westdeutsche' Landesbank ausgeschlossen. Kosten Das Schulden-Portfoliomanagement verursacht jährliche Kosten in Höhe einer Grundpauschale von 0,1255 % des Schuldenbetrages (eine Kostendegression bei hohen Schuldenbeträgen ist verhandelbar) zur Abdeckung der Grund- und Gemeinkosten der Westdeutschen Landesbank. Weiterhin ist eine er- folgsorientierte Gebühr (20 % der finanziellen Verbesserungen) zu zahlen. Mandatserteilung für einen Zinsmanagementauftrag Die Stadt Lünen ist an einer engeren Zusammenarbeit mit der Westdeutschen Landesbank interessiert und beabsichtigt eine Mandatserteilung an diesen professionellen Partner, mit dem auch die bisheri- gen Swap-Geschäfte abgeschlossen wurden. Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 1 Jahr mit jähr- licher Verlängerungsrnöglichkeit. Ergänzende vertragliche Unterlagen/informationen liegen den Fraktionen vor.